Hochzeit einfach planen mit Lovebiirds

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.     Geltung, Vertragsabschluss

1.1    lovebiirds e.U. (im Folgenden „Anbieter“ genannt) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen lovebiirds und dem gewerblichen Kunden und Unternehmer (im Folgenden „Dienstleister“ genannt), selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind mit Ausnahme des Punktes 9 (gültig für Brautpaare) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

1.2    lovebiirds bietet den Dienstleistern eine Plattform, um ihre Angebote zu präsentieren und Brautpaaren (im Folgenden „Nutzer“ genannt) eine Plattform, um sich über die Dienstleister in der Hochzeitsbranche zu informieren.

1.3    Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Der Dienstleister stimmt mit dem Erwerb seines Pakets und fortgesetzter Nutzung der Onlinedienste des Anbieters den Geschäftsbedingungen in allen Teilen zu. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Dienstleister sind nur wirksam, wenn sie von lovebiirds schriftlich bestätigt werden.

1.4    Allfällige Geschäftsbedingungen des Dienstleisters werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstleisters widerspricht lovebiirds ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen solche AGB durch den Anbieter bedarf es nicht.

1.5    Änderungen der AGB werden dem Dienstleister schriftlich bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn dieser den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.6    Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem Sinn und Zweck des Vertrages am nächsten kommt.

2.     Vertragsabschluss, Laufzeit des Pakets und Pflichten des Dienstleisters

2.1    Vor der Einstellung seiner Inhalte auf der Plattform des Anbieters muss der Dienstleister das auf der Website befindliche Formular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen.

2.2    Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Dienstleister kommt mit erfolgreicher Registrierung zustande. Die Laufzeit des vom Dienstleister abgeschlossenen Pakets beginnt mit dem Erwerb des Pakets durch Bezahlung.

2.3    Ein Paket kann für die Dauer von 12 oder 24 Monaten abgeschlossen werden. Die Laufzeit des abgeschlossenen Pakets verlängert sich jeweils um die gewählte Laufzeit, wenn das Paket nicht vom Dienstleister binnen einer Frist von 8 Wochen vor deren Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung des Pakets durch den Dienstleister bedarf der Schriftform (E-Mail oder Post). Nach erfolgreicher Kündigung erhält der Dienstleister eine Kündigungsbestätigung vom Anbieter.

2.4    Der Dienstleister verpflichtet sich, dass alle von ihm übermittelten Daten zu seiner Person und zu seinem Unternehmen der Wahrheit entsprechen. Die vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Daten und alle in diesem Zusammenhang vom Anbieter erbrachten Leistungen sind vom Dienstleister zu überprüfen.

2.5    Der Dienstleister wird dem Anbieter zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen und zur Verfügung stellen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird lovebiirds von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Dienstleister trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von lovebiirds wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

2.6    Der Dienstleister ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter unternimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtsmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Dienstleister sichert zu, dass die für seine Inhalte verwendeten Daten, Fotos und Videos keine Urheber-, Marken oder Persönlichkeitsrechte verletzen und hält lovebiirds diesbezüglich schad- und klaglos.

3.     Vorzeitige Auflösung

3.1    lovebiirds ist berechtigt, das vom Dienstleister abgeschlossene Paket vor Ablauf der Laufzeit aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a)       die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Dienstleister zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;

b)       der Dienstleister fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt;

c)        berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Dienstleisters bestehen und dieser trotz Begehren von lovebiirds weder Vorauszahlungen leistet noch eine taugliche Sicherheit anbietet.

3.2    Der Dienstleister ist mit Ausnahme des Falles einer nachweislichen Insolvenz des Dienstleisters (Auszug aus der Ediktsdatei) nicht berechtigt, den Vertrag vorzeitig aufzulösen.

4.     Vorbehaltsklausel

4.1    lovebiirds.at behält sich das Recht vor, eine Mitgliedschaft von Dienstleistern ohne außerordentlichen Grund abzulehnen, wenn:

a)    eine ordentliche Geschäftsgrundlage seitens der Dienstleister nicht gewährleistet wird bzw. werden kann;

b)    die von den Dienstleistern angebotenen Inhalte gegen die guten Sitten verstoßen oder dem Image von lovebiirds schaden könnten;

c)    die zu vermittelnden Dienstleistungen den Qualitätsanspruch des Anbieters nicht erfüllen.

4.2    Der Dienstleister wird schriftlich über die Aberkennung bzw. Ablehnung seiner Mitgliedschaft informiert.

4.3    Vom Dienstleister bereits getätigte Zahlungen werden innerhalb von 10 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Ablehnung bzw. Aberkennung auf das Konto des Zahlenden rücküberwiesen.

4.4    lovebiirds übernimmt keine Haftung, wenn der Zugang zur vom Dienstleister gewünschten Kategorie limitiert ist und in dieser Kategorie daher kein Platz mehr frei ist.

5.     Entgelt und Zahlungsbedingungen

5.1    Das an den Anbieter zu leistende Entgelt ist von der gewählten Laufzeit des Paktes (12 oder 24 Monate) abhängig. Vor Ablauf der Laufzeit eines Pakets ist eine Rückerstattung des bereits bezahlten Betrages ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall der Insolvenz des Anbieters, für den Fall, dass der Anbieter sein Unternehmen an einen Dritten weiterveräußert sowie für all jene Fälle, in denen der Anbieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat oder die nicht in seiner Sphäre liegen, die Nutzung seiner Plattform dauerhaft einstellt.

5.2    Sämtliche Preise verstehen sich als Netto-Beträge zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

5.3    Das Nutzungsentgelt ist sofort mit Rechnungserhalt im Voraus und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden.

5.4    Bei Zahlungsverzug des Dienstleisters gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmensgeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Dienstleister für den Fall des Zahlungsverzugs, dem Anbieter die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Diese umfassen jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

5.5    Im Falle eines Zahlungsverzugs ist lovebiirds nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht).

5.6    Der Dienstleister ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Anbieters aufzurechnen, außer die Forderung des Dienstleisters wurde vom Anbieter schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

6.     Referenzhinweise

6.1    Der Anbieter ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen der Dienstleister auf seine Leistungen hinzuweisen, ohne dass dem Dienstleister dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

6.2    Der Anbieter ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Dienstleisters dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seiner Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

7.     Verfügbarkeit, Wartung, Betriebsunterbrechung

7.1    Der Anbieter bemüht sich, eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform zu garantieren. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen, insbesondere bei Wartungsarbeiten, auftreten. Jegliche Haftung für Betriebsunterbrechung wird ausgeschlossen, es sei denn, Schäden oder Verluste sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters zurückzuführen.

7.2    Verzögert sich die Leistung des Anbieters aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend. Eine solche Unterbrechung aus nicht vertretbaren Gründen entbindet den Anbieter nicht vom Vertrag.

8.     Hinweise für Nutzer und Haftungsausschluss

8.1    Das Service des Anbieters ist für die Nutzer kostenlos.

8.2    Der Anbieter übernimmt keine Haftung, wenn das gewünschte Standesamt eine E-Mail-Anfrage nicht beantwortet.

8.3    lovebiirds übernimmt keine Haftung, wenn der Dienstleister auf eine Brautpaaranfrage nicht reagiert.

9.     Datenschutz

9.1    Der Dienstleister stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firmenname, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Kontaktinformationen (Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Dienstleisters sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Dienstleister bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Dienstleister ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Der Dienstleister erklärt sich ebenfalls damit einverstanden, dass die Rechnungslegung grundsätzlich ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgt. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder eingeschriebenen Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

10.   Anzuwendendes Recht

10.1 Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der lovebiirds und dem Dienstleister unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.   Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in 7210 Mattersburg, Johann Nepomuk Berger-Straße 20/3/29.

11.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen lovebiirds und dem Dienstleister ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist der Anbieter berechtigt, den Dienstleister an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.